Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internet-Plattform „Liturgia“ der Verlagsgemeinschaft Evangelisches Gottesdienstbuch GbR.

Liturgia stellt Informationen, Materialien und Produkte auf dieser Website unter folgenden Bedingungen zur Verfügung: Mit dem Benutzen dieser Website stimmen Sie den Geschäftsbedingungen wie in dieser rechtlichen Mitteilung festgesetzt zu. Der Verlag behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern.

App-Nutzung

Jedweder Gebrauch der App und dazugehöriger Dokumentation von dieser Website unterliegt den Bedingungen einer Softwarelizenzvereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Verlag. Der Kunde muss die Lizenzvereinbarung genau durchlesen und die Zustimmung zu den vereinbarten Bedingungen erteilen, bevor er die App benutzt. Alle Rechte, Titel und Interessen, die nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind nicht gegeben.

1. Allgemeines

1.1 Die Verwendung des Singulars beinhaltet die Verwendung des Plurals und umgekehrt.

1.2 Die Verwendung eines grammatischen Geschlechts schließt das jeweils andere grammatische Geschlecht mit ein.

1.3 Der Bezug auf (eine) Person(en) schließt Unternehmen und Gesellschaften, Körperschaften, juristischen Personen und nicht rechtsfähige Gesellschaften ein.

1.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Internet-Plattform „Liturgia“. Die Plattform kann online aufgerufen werden. Die Plattform ist ein Verlagsprodukt der Verlagsgemeinschaft Evangelisches Gottesdienstbuch GbR (nachfolgend: Verlag).

1.5 Mit „Liturgia“ (nachfolgend: App) sind alle Programme gemeint, die vom Verlag bereitgestellt und durch den Nutzer auf seinem Endgerät (Smartphone oder Tablet-PC) online aufgerufen werden. Dafür ist eine Nutzungsgebühr fällig, die als Abo angeboten wird.

2. Vertragsschluss

Sofern der Kunde die App über www.liturgia.de nutzen möchte, muss er sich online registrieren und beim Einloggen über ein Online-Bezahlsystem bezahlen. Nach der Zahlung schickt der Verlag eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bezahlung beim Verlag bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bezahlbestätigung). Diese Bezahlbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass Bezahlung und Registrierung beim Verlag eingegangen sind.

Der jeweilige Vertrag kommt erst beim erstmaligen Einloggen in die Liturgia-Datenbank zustande. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Zurverfügungstellung und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag ist berechtigt, Nutzungswünsche des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer.

Minderjährige und nicht voll Geschäftsfähige sind nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Vertragsschluss berechtigt.

3. Zugang und Erreichbarkeit

3.1 Der Zugang zur App erfordert eine Anmeldung durch den Kunden auf www.liturgia.de.

3.2 Die App ist grundsätzlich immer verfügbar. Weder gibt der Verlag eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der App bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

3.3 Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene App lesen und als PDF- oder WORD-Dokument heruntergeladene Dateien speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen vorliegen,

• eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung.
• das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
• soweit nicht bereits vorinstalliert vorhanden, ist es notwendig, einen PDF-Reader zur im Apple App Store (iOS) oder im Google Play Store (Android) herunterzuladen und zu installieren. Zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine WLAN Anbindung ratsam.
• ein Textverarbeitungsprogramm.

3.4 Der Verlag weist den Kunden darauf hin, dass beim Abruf des Angebots aufgrund der Verwendung einer Internet- bzw. Telekommunikationsverbindung zusätzliche Verbindungskosten seitens des jeweiligen Internet- bzw. Serviceproviders und entsprechend der mit dem Provider und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen Kosten entstehen können.

3.5 Der Verlag kann den Zugang zur App beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

3.6 Nur der beim Verlag registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Verlags-Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.Ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Verlages zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

3.7 Der Kunde ist verpflichtet, die App in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die App missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4. Abopreis und Zahlung

4.1 Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Nutzungsbeitrags eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer

Bezugspreiserhöhung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Preise auf www.liturgia.de. Die Benachrichtigung jedes einzelnen Abonnenten ist nicht möglich.

4.2 Das Jahresabo (Einzelplatzlizenz) in Höhe von 35,00 Euro (inkl. MwSt.) wird jeweils jährlich in voller Höhe in Rechnung gestellt.

4.3 Für die Beiträge für Mehrplatzlizenzen gilt dasselbe. Eine Mehrplatzlizenz ab 20 Plätze kostet 27,00 Euro pro Jahr, ab 50 Plätze 25,50 Euro pro Jahr und ab 200 Plätze 24,00 Euro pro Jahr.

4.4 Ein temporäres Stilllegen des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Bei zeitlich nicht befristeten Abonnements läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Die Verlängerung des Jahresabos ist fällig und zahlbar vor Ablauf der Lizenz. Die Nutzbarkeit verlängert sich automatisch, wenn der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Der Kunde wird rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht.

5.2 Die Kündigungsfrist für Liturgia beträgt vier Wochen zu jedem Monatsende.

5.3 Der Kunde hat Anspruch auf Rückerstattung der Lizenzgebühr wie folgt: Geht die Mitteilung über die Kündigung innerhalb der ersten vierzehn (14) Tage der Lizenzlaufzeit beim Verlag ein, wird die volle Lizenzgebühr erstattet. Vierzehn (14) Tage nach Kauf erfolgt keine Rückerstattung mehr.

5.4 Dem Verlag bleibt die Kündigung eines Abos auf Liturgia mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten.

5.5 Jede Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen.

6. Zahlungsverzug

Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, erhält der Kunde eine erste Mahnung zu den offenen Forderungen aus dem Abonnement. Befindet sich der Kunde auf diese Weise in Verzug, ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem digitalen Angebot zu sperren. Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig und wird einem Inkassounternehmen übergeben. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Weitere Ansprüche behält sich der Verlag vor.

7. Haftung

7.1 Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach der Registrierung.

7.2 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

Der Kunde ist verpflichtet, die App in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die App missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7.3 Der Verlag ist nicht für Fehler oder ausgelassene Information in den Informationen oder der App verantwortlich, auf die auf dieser Website Bezug genommen oder verwiesen/verlinkt wird. Empfehlungen anderer Firmen und Ihrer Dienste und Produkte werden „wie geschrieben“ ohne jedwede ausdrückliche oder implizierte Garantie zur Verfügung gestellt. In keinem Fall ist der Verlag verantwortlich für irgendwelche speziellen, zufälligen, indirekten oder folgende Schäden. Dies beinhaltet Schäden ohne Ausnahme, die bei Datenverlust, Profiteinbußen entstehen, egal ob auf den drohenden Schaden aufmerksam gemacht wurde oder nicht und unabhängig von irgendeiner Verpflichtung, die mit der Nutzung dieser Information einhergeht.

7.4 Diese Website könnte technische oder andere Ungenauigkeiten oder Eingabefehler beinhal-ten. Veränderungen werden von Zeit zu Zeit vorgenommen; die Änderungen werden bei neuen Versionen der Website eingearbeitet. Der Verlag behält sich vor Produkte und Programme, die auf dieser Website erscheinen, jeder Zeit zu ändern und zu verbessern.

7.5 Diese Website kann von anderen Ländern und weltweit aufgerufen werden; sie könnte Produkte, Dienstleistungen und Programme aufführen, die in Ihrem Land noch nicht erhältlich sind. Die Auflistung bestimmter Produkte, Dienstleistungen und Programme geht nicht einher damit, dass der Verlag diese auch in Ihrem Land anbietet oder anbieten wird.

8. Datenschutz

8.1 Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Die Daten werden stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Mit der für die Auftragsabwicklung notwendigen technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden jedoch teilweise externe Dienstleister beauftragt.

8.2 Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden. Widerrufe und datenschutzrechtliche Eingaben sind zu richten an: vertrieb@luther-verlag.de bzw. distribution@eva-leipzig.de.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte der App dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

9.2 Die bereitgestellte Plattform darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf einem Gerät, welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde, verwendet werden.

9.3 Der Verlag räumt der Kirche nach vollständiger Zahlung der Jahreslizengebühr an den Texten für die Dauer der Laufzeit die nachfolgenden, nicht exklusiven und nicht übertragbaren oder sublizenzierbaren Rechte ein, soweit diese Rechte nicht Nutzungen mit umfassen, die in Deutschland in den Anwendungsbereich von gesetzlichen Schrankenbestimmungen (beispielsweise §§ 46 oder 52 Urheberrechtsgesetz) fallen, oder deren Wahrnehmung in der Schweiz der Bundesaufsicht unterliegt (Art. 40 Abs. 1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte):

9.3.1 Grafische Vervielfältigung von Texten in Bekanntmachungen, Liturgien, Programmen und Liedblättern.

9.3.2 Grafische Vervielfältigung von Texten auf Projektionsfolien und Diapositiven zur öffentlichen Wiedergabe und/oder Einspeicherung bzw. sonstigen Verwendung in elektronischen Speicher- und Abrufsystemen, dies jedoch nur zu Zwecken der visuellen Projektion von liturgischen Texten;

9.4 Der Kunde ist zur Nutzung der Rechte allein zum Zweck der Verbreitung und Wiedergabe der grafischen Vervielfältigungen der liturgischen Texte während Kirchenveranstaltungen berechtigt.

9.5 Der Kunde ist zur Nutzung der rechtmäßig während der Laufzeit der Lizenz hergestellten Vervielfältigungen der liturgischen Texte allein während der Laufzeit sowie zur fortgesetzten Benutzung solcher Vervielfältigungstücke nach Verlängerung der Laufzeit dieser Lizenz berechtigt.

10. Vorbehaltene Rechte

Insbesondere die folgende Rechte sind den Rechteinhabern, deren Texte auf liturgia.de urheberrechtlich kenntlich gemacht sind, vorbehalten:

10.1 Verleih oder Verkauf von Vervielfältigungsstücken, die gem. Ziffer 3.1 - 3.3 angefertigt wurden, gegen jede Form einer unmittelbaren oder mittelbaren Vergütung oder Gegenleistung, sei es durch direkte Zahlung, Schenkung, Spende, freiwillige Opfergabe oder ähnlichem.

10.2 Bearbeitungen oder sprachliche Übersetzungen der liturgischen Texte.

11. Links

Diese Website führt Links zu Dritten und deren Websites auf. Die verlinkten Seiten sind nicht vom Verlag kontrolliert und der Verlag ist nicht verantwortlich für den Inhalt irgendeiner der verlinkten Seiten oder irgendwelche Links innerhalb der verlinkten Seiten. Der Verlag stellt diese Links nur als Service zur Verfügung und die Verlinkung ist nicht gleichzusetzen mit der Billigung und Unterstützung der verlinkten Seite durch den Verlag.

12. Gewährleistung

Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu der App stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen Liturgia nicht aufrufbar sein können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

13. Änderungen der AGB

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde auf der Internetseite der Plattform (www.liturgia.de) informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen ganz oder nur in Teilen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

Gesonderte Vertragstexte, die zwischen den Parteien ausgetauscht würden, sind weder vom Verlag noch den Partneranbietern für die über das Portal geschlossenen Verträge vorgesehen. Der Inhalt der mit dem Verlag oder den Partneranbietern geschlossenen Verträge folgt daher aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den vereinbarten Vertragsgegenständen. Der Verlag speichert insofern keinen „Vertragstext“ speziell zur Person des Kunden, der nach Vertragsschluss für den Kunden zugänglich wäre.

14. Schlussbestimmungen

Der Erfüllungsort ist Bielefeld. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.